Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 19.02.2013 - L 7 SB 13/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 69 Abs 4 SGB 9, § 69 Abs 1 SGB 9, § 72 Abs 5 SGB 12, § 3 Abs 1 Nr 3 SchwbAwV, § 2 VersMedV
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Sehschärfe von 1/50 - gleichzuachtende Störung des Sehvermögens - sozialgerichtliches Verfahren - Beweiswert eines vereinzelten Gutachtens nach § 109 SGG - Untersuchungsmaxime
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Sehschärfe von 1/50 - gleichzuachtende Störung des Sehvermögens - Beweiswert eines vereinzelten Gutachtens nach § 109 SGG - Untersuchungsmaxime
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Anerkennung des Merkzeichens Bl im Schwerbehindertenrecht; Amtsermittlung durch das Gericht; Beweiswert eines Gutachtens
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Anerkennung des Merkzeichens Bl im Schwerbehindertenrecht; Amtsermittlung durch das Gericht; Beweiswert eines Gutachtens
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dessau-Roßlau, 28.01.2009 - S 5 SB 143/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.02.2013 - L 7 SB 13/09
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.09.2012 - L 7 BL 1/09
Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf großes Blindengeld - Sehschärfe unter 1/50 …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.02.2013 - L 7 SB 13/09
Der Senat hat das Gutachten des Facharztes für Augenheilkunde Dr. H. vom 16. Oktober 2009 aus dem Verfahren L 7 BL 1/09 beigezogen, das dieser nach § 109 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) erstattet hat.Der Senat hat nochmals die Verfahrensakte L 7 BL 1/09 mit der prüfärztlichen Stellungnahme der Dr. W. vom 13. September 2012 beigezogen.
- BSG, 08.05.2007 - B 12 SF 3/07 S
Zuständiges Sozialgericht nach Umzug des Klägers
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.02.2013 - L 7 SB 13/09
Prozessual ist damit ein Parteiwechsel kraft Gesetzes eingetreten (BSG, Beschluss vom 8. Mai 2007 - B 12 SF 3/07 S).
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.09.2012 - L 7 BL 1/09
Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf großes Blindengeld - Sehschärfe unter 1/50 …
Der Senat hat rentenversicherungsrechtliche Unterlagen der Deutschen Rentenversicherung Bund und die Rentenakte S 2 R 56/09 (SG Dessau-Roßlau) beigezogen sowie eine Beiakte aus dem Schwerbehindertenverfahren L 7 SB 13/09 (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt) erstellt.Die Akte des Beklagten über die Klägerin, die Gerichtsakten des SG Dessau-Roßlau sowie Auszüge aus der Rentenverwaltungsakte der Deutschen Rentenversicherung Bund, die Akte des Rentenverfahrens S 2 R 56/09 (Sozialgericht Dessau-Roßlau) und Auszüge aus der Akte des Schwerbehindertenverfahrens (S 5 SB 143/08, Sozialgericht Dessau-Roßlau) sowie der des Berufungsverfahrens L 7 SB 13/09 (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt) haben dem Senat in der mündlichen Verhandlung vorgelegen und sind der Entscheidung zugrunde gelegt worden.
Gegen eine mit der erforderlichen Gewissheit nachgewiesene Blindheit sprechen auch die zahlreichen Befundberichte der die Klägerin ständig behandelnden Augenärztin Dr. K. In deren Befundbericht vom 8. April 2011 (Verfahren L 7 SB 13/09) wird mitgeteilt, dass das Sehvermögen seit Dezember 2007 annähernd konstant ist.
- BSG, 20.02.2013 - B 9 BL 2/12 B
Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf großes Blindengeld - Sehschärfe unter 1/50 …
Der Senat hat rentenversicherungsrechtliche Unterlagen der Deutschen Rentenversicherung Bund und die Rentenakte S 2 R 56/09 (SG Dessau-Roßlau) beigezogen sowie eine Beiakte aus dem Schwerbehindertenverfahren L 7 SB 13/09 (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt) erstellt.Die Akte des Beklagten über die Klägerin, die Gerichtsakten des SG Dessau-Roßlau sowie Auszüge aus der Rentenverwaltungsakte der Deutschen Rentenversicherung Bund, die Akte des Rentenverfahrens S 2 R 56/09 (Sozialgericht Dessau-Roßlau) und Auszüge aus der Akte des Schwerbehindertenverfahrens (S 5 SB 143/08, Sozialgericht Dessau-Roßlau) sowie der des Berufungsverfahrens L 7 SB 13/09 (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt) haben dem Senat in der mündlichen Verhandlung vorgelegen und sind der Entscheidung zugrunde gelegt worden.
Gegen eine mit der erforderlichen Gewissheit nachgewiesene Blindheit sprechen auch die zahlreichen Befundberichte der die Klägerin ständig behandelnden Augenärztin Dr. K. In deren Befundbericht vom 8. April 2011 (Verfahren L 7 SB 13/09) wird mitgeteilt, dass das Sehvermögen seit Dezember 2007 annähernd konstant ist.
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - L 6 SB 4253/13
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Blindheit - gleichzuachtende Störung …
Wenn aber sich augenärztliche Befunde im Rahmen eines Gutachtens nach § 109 SGG sich im Wesentlichen auf die Angaben und das Verhalten eines Prozessbeteiligten ohne zusätzliche objektive und nachvollziehbare Feststellungen stützen, kommt ohne zusätzliche objektive und nachvollziehbare Feststellungen diesen kein ausreichender Beweiswert zu (so ausdrücklich LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.02.2013 - L 7 SB 13/09 - Juris zu einem vergleichbaren Fall).